Allgemeine Geschäftsbedingungen - DKI GmbH Dresden

Sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der DKI GmbH erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich bestimmt wird. Anders lautenden Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Inhalt

  1. Angebot, Bearbeitungszeitraum
  2. Preise / Zahlungsbedingungen
  3. Mitwirkungshandlung
  4. Technische Änderungen
  5. Abnahme / Gefahrenübergang
  6. Gewährleistung
  7. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie
  8. Urheberrechte / Schutzrechte / Geheimhaltung
  9. Veröffentlichung / Werbung
  10. Eigentumsvorbehalt
  11. Kündigung bei Entwicklungsaufträgen u.ä.
  12. Sonstiges

1. Angebot, Bearbeitungszeitraum

1.1.
Das Angebot beschreibt die Aufgabenstellung im Hinblick auf den konkreten Anwendungszweck, Inhalt und Umfang der Arbeiten, den Bearbeitungszeitraum sowie die Höhe der Vergütung, zu der die angebotene Leistung erbracht wird. Eine Bestellung gilt mit Auftragsbestätigung durch DKI als vereinbart. Enthält die Auftragserteilung Abweichungen vom Angebot, so gelten diese erst mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch die DKI als vereinbart.
1.2.
Erkennt DKI, dass der vorgesehene Bearbeitungszeitraum nicht ausreicht, wird sie dem Auftraggeber unter Angabe der Gründe schriftlich Änderungsvorschläge als Grundlage für eine einvernehmliche Verlängerung des Bearbeitungszeitraumes unterbreiten.
1.3.
Vertraglich vereinbarte Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klärung sämtlicher Einzelheiten, die mit dem Auftrag zusammenhängen sowie nach vollständigem Eingang vereinbarter Beistellungen seitens des Bestellers.
1.4.
Die Lieferfrist verlängert sich, auch innerhalb eines Lieferverzuges, bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die DKI trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, gleichwohl ob sie bei der DKI oder einem ihrer Unterlieferanten eingetreten sind, z. B. Betriebsstörungen.

2. Preise / Zahlungsbedingungen

2.1.
Die vereinbarten Preise für Erzeugnisse und Leistungen sind Festpreise und gelten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab Werk zuzüglich Versand, Verpackung, Versicherung und Mehrwertsteuer.
2.2.
Die DKI wird den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen, wenn abzusehen ist, dass mit dem vereinbarten Preis das angestrebte Ergebnis nicht erzielt werden kann. Die DKI wird Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten.
2.3.
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Im Falle eines Zahlungsverzuges berechnet DKI Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8 % über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB. DKI bleibt es vorbehalten, ggf. einen höheren Verzugszins unter Vorlage von Bankbescheinigungen geltend zu machen.
2.4.
Eine Aufrechnung gegen die Forderungen der DKI ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3. Mitwirkungshandlung

Der Auftraggeber ist zu den im Rahmen des Vertrages festgelegten Mitwirkungshandlungen verpflichtet. Kommt der Auftraggeber dieser Handlung nicht bzw. nicht termingemäß nach, gilt § 642 und § 643 BGB entsprechend.

4. Technische Änderungen

Die DKI hat das Recht, technische Änderungen am Liefergegenstand vorzunehmen, soweit hierdurch die vertraglich vereinbarten Eigenschaften des Liefergegenstandes nicht nachteilig verändert werden. Gleiches gilt für Änderungen in der Konstruktion und Ausführung sowie für Abweichungen von Zeichnungen, Katalogen u.dgl.

5. Abnahme / Gefahrenübergang

5.1.
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, Transportart und Transportweg werden unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers von der DKI bestimmt. Alle Gefahren gehen zum Zeitpunkt der Versendung auf den Auftraggeber über, der den notwendigen Versicherungsschutz selbst auf seine Kosten zu bewerkstelligen hat. Dies gilt auch, wenn von der DKI noch Montageleistungen am Sitz des Auftraggebers oder einem vereinbarten Bestimmungsort zu erbringen sind.
5.2.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die im Vertrag vereinbarte Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe abzunehmen, sofern eine Abnahme nach ihrer Beschaffenheit nicht ausgeschlossen ist.
Erfolgt die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist, gilt die erbrachte Leistung als abgenommen.
Auch ohne Annahmeerklärung des Auftraggebers findet der Gefahrenübergang spätestens zum Zeitpunkt der Versendung statt.

6. Gewährleistung

6.1
Die DKI gewährleistet, dass die Erzeugnisse bei Auslieferung frei von Mängeln entspr. §§ 434 und 435 BGB sind.
Die Gewährleistung für gelieferte Erzeugnisse, wie Hardware, DKI-Geräte und entsprechendes beträgt zwei Jahre ab Lieferung (ausgenommen sind dem Verschleiß unterliegende Teile und Verbrauchsmaterial).
6.2
Die Gewährleistungsfrist der gelieferten Software oder sonstige Leistungen, für die eine Abnahme vereinbart ist, beträgt zwei Jahre nach Abnahme der Leistung oder der Teilleistung.
6.3
DKI ist bei auftretenden Mängeln innerhalb einer Frist von 2 Wochen zur kostenlosen Nachbesserung berechtigt. Bei vergeblicher Nachbesserung (zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche) ist der Auftraggeber berechtigt, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder bei gleichzeitiger Rücklieferung der bemängelten Ware oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
6.4
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind Entwicklungsaufträge Dienstverträge; DKI schuldet daher nicht das Erreichen des tatsächlichen Entwicklungsergebnisses, gewährleistet jedoch die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik.
6.5
Die Haftung der DKI, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen aus Vertragsverletzungen oder aus Delikt wird beschränkt auf Fälle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft und Verletzen einer Pflicht bei deren Nichteinhaltung der Vertrag gefährdet wäre.

7. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie

7.1
Der Zeitraum für die Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie (Garantie) beträgt 6 Monate, gerechnet ab Datum der Auslieferung. Innerhalb dieser Zeit garantiert die DKI die fehlerfreie Funktion und Einhaltung der zugesicherten Parameter (ausgenommen sind dem Verschleiß unterliegende Teile und Verbrauchsmaterial). Für einzelne Erzeugnisse kann der Zeitraum abweichend geregelt werden.
7.2
Der Umfang der Garantieleistung erstreckt sich auf die kostenlose Instandsetzung des Erzeugnisses, vorausgesetzt, dass der Schaden auf einen Material- oder Fabrikationsfehler zurückzuführen ist.

8. Urheberrechte / Schutzrechte / Geheimhaltung

8.1.
Die Urheberrechte für DKI-Erzeugnisse liegen bei DKI.
8.2.
Die ausgelieferte DKI-Software bleibt Eigentum von DKI. Der Auftraggeber erwirbt mit der Zahlung ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht der gelieferten Software. Alle Verwertungsrechte an der Software bleiben bei DKI. Das Nutzungsrecht gestattet die Nutzung der Software ausschließlich durch den Auftraggeber. Er darf die Software nicht anderen zur Nutzung überlassen. Kopien der Programme zum eigenen Gebrauch dürfen angefertigt werden. Dabei müssen die Schutzrechtsvermerke erhalten bleiben.
8.3.
Werden der DKI Schutzrechte Dritter bekannt, die durch die Nutzung des Vertragsgegenstandes verletzt werden können, so ist der Auftraggeber unverzüglich zu informieren. Die DKI und der Auftraggeber entscheiden einvernehmlich, ob und in welcher Weise die Rechte Dritter bei Vertragserfüllung zu berücksichtigen sind.
8.4.
Die DKI und der Auftraggeber werden gegenseitig mitgeteilte und als geheimhaltungsbedürftig erklärte Informationen während der Dauer des Vertragsverhältnisses und auch danach Dritten nicht zugänglich machen. Das gilt nicht für allgemein zugängliche Informationen und solche, auf deren vertrauliche Behandlung beide Vertragspartner schriftlich verzichtet haben.

9. Veröffentlichung / Werbung

Der Auftraggeber ist berechtigt, nach Abstimmung mit der DKI die aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Entwicklungsergebnisse unter Nennung des Urhebers und der DKI zu veröffentlichen. Die vorherige Abstimmung soll insbesondere mit Rücksicht auf laufende Schutzrechtsanmeldungen, Dissertationen u.ä. erfolgen. Gleiches gilt für die Verwendung der Vertragsergebnisse für Werbezwecke.
Veröffentlichungen der DKI, die den Vertragsgegenstand betreffen und für die der Auftraggeber ausschließliche Rechte beansprucht, werden rechtzeitig mit dem Auftraggeber abgestimmt.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1.
Die DKI behält das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
10.2.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware bestimmungsgemäß zu verwenden und im normalen Geschäftsrang zu veräußern, er tritt jedoch alle Forderungen, die ihm aus der Veräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen in Höhe des offenen DKI-Rechnungsbetrages einschließlich Mehrwertsteuer an die DKI ab. Die Abtretung ist unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsrückstand, so kann die Berechtigung zur bestimmungsgemäßen Verwendung oder Weiterveräußerung der nicht bezahlten Waren widerrufen werden.
10.3.
Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber steht der DKI das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.
10.4.
Bei Warenpfändung oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Auftraggeber auf das DKI-Eigentum hinzuweisen und DKI unverzüglich zu benachrichtigen.

11. Kündigung bei Entwicklungsaufträgen u.ä.

Der Auftraggeber und die DKI sind berechtigt, dass Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Falls nach mindestens 6 Monaten seit Beginn der Arbeiten kein wesentlicher Fortschritt erzielt wurde, ist eine Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende möglich. Nach Wirksamwerden der Kündigung übergibt die DKI das bis dahin erreichte Arbeitsergebnis innerhalb weiterer 4 Wochen an den Auftraggeber. Die bis dahin entstandenen Kosten zzgl. Umsatzsteuer sind der DKI durch den Auftraggeber zu erstatten.

12. Sonstiges

Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen gleichwohl gültig. Die unwirksame Regelung ist dahin auszulegen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck bestmöglich erreicht wird. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen ist der Sitz der DKI. Gegenüber Vollkaufleuten ist für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche der Gerichtsstand Dresden.

Ausgabe 02/2002, gültig ab 01.08.2002 - ersetzt Ausgabe 01/2002